Die Umsatzsteuer bei der 1%-Regelung

...beschäftigt jetzt BFH und BMF!

Der Fall vor dem BFH:
Streitig ist, ob sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKW die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähige Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung aus der Bemessungsgrundlage von 80% des Bruttolistenpreises ergibt oder nach der im Umsatzsteuerbescheid festgesetzten Umsatzsteuer. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG.

Dazu führt der BFH weiter aus:
Hat ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer auf die Entnahme der PKW-Nutzung, d.h. auf die unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG, ganz oder teilweise (fehlerhaft) als Betriebsausgabe behandelt, ist der Gewinn gemäß § 12 Nr. 3 EStG um die auf die Entnahme entfallende Umsatzsteuer zu erhöhen. Nach dem Wortlaut des § 12 Nr. 3 EStG darf nicht abgezogen werden „die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind“. Da die Umsatzsteuer für Entnahmen gemäß den Vorschriften des UStG zu ermitteln und letztlich dem Umsatzsteuerbescheid zu entnehmen ist, wäre es insoweit folgerichtig, auch ertragsteuerlich die gemäß § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG festgesetzte Umsatzsteuer auf die unentgeltliche Wertabgabe nach § 12 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen. In der Praxis wird für die Gewinnkorrektur oftmals aber so verfahren, dass gemäß der sog. Listenpreismethode die Umsatzsteuer auf 80% des danach ermittelten Wertes gewinnerhöhend angesetzt wird (vgl. hierzu auch BMF, Schreiben v. 27.8.2004, BStBl I 2004, 864, Tz. 2.1).

DAS STEUERRAD erläutert:
Weist ein Steuerpflichtiger die Aufwendungen für die private Nutzung eines betrieblichen PKW durch ein Fahrtenbuch nach, dem später die steuerliche Anerkennung versagt wird, ist ertragsteuerlich die private Kfz-Nutzung nach der sog. 1%-Regelung zu bemessen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Umsatzsteuerlich ist indessen anders zu verfahren: Macht der Unternehmer von der 1%-Regelung keinen Gebrauch oder werden die pauschalen Wertansätze durch die sog. Kostendeckelung auf die nachgewiesenen tatsächlichen Kosten begrenzt und liegen die Voraussetzungen der sog. Fahrtenbuchregelung nicht vor, ist der private Nutzungsanteil für Umsatzsteuerzwecke anhand geeigneter Unterlagen im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Fehlen geeignete Unterlagen für die Schätzung, ist der private Nutzungsanteil mit mindestens 50% zu veranschlagen, soweit sich aus den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles nichts Gegenteiliges ergibt; aus den Gesamtaufwendungen sind die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten in der belegmäßig nachgewiesenen Höhe auszuscheiden (vgl. BMF, Schreiben v. 27.8.2004, BStBl I 2004, 864, Tz. 2.3.; v. 18.11.2009, BStBl I 2009, 1326, Tz. 35 ; BFH, Urteil v. 11.3.1999 - V R 78/98).

Quelle: BFH online